Die MIT Neukölln fordert: Auf Grund der wirtschaftlichen Lage nach der Krise der Finanzmärkte sollen nun nicht nur die Banken und Automobilindustrie unterstützt werden, sondern auch die klein- und mittelständischen Unternehmen.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Dienstleistungen würde die Endverbraucher deutlich entlasten und somit Leistungen wie den Besuch beim Friseur, Reinigungs- und Handwerkerleistungen sowie Restaurantbesuche deutlich preiswerter werden lassen.

Die Finanzminister der EU haben sich in Brüssel erst in dieser Woche geeinigt. Nach monatelangem Streit sollen nun die Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und Restaurants gesenkt werden können. Danach haben die EU Mitgliedersstaaten nun das Wahlrecht, die Mehrwertsteuer für diese Leistungen auf bis zu 5% zu senken.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Reform der Umsatzsteuer in Deutschland jedoch mit der Begründung ab, dass die Effekte auf Konsum und Beschäftigung zweifelhaft, die Steuerausfälle jedoch sicher seien.

Die MIT Neukölln fordert die Mitglieder der CDU Bundestagsfraktion auf, entsprechende Schritte in Richtung der Absenkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen voranzutreiben.