Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von energetischen Wohngebäudesanierungen
Um den Fachkräftemangel in zahlreichen Branchen rechtzeitig zu begegnen, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse auf den Weg gebracht. Die MIT Neukölln begrüßt diese Initiative.
Die MIT Neukölln hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 22. Februar 2011 tournusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Klaus-Peter Mahlo wurde dabei in seinem Amt bestätigt.
Zum Jahresauftakt hat sich die MIT Neukölln heute zusammen mit vielen Unternehmern und Mittelständler sowie Freunden aus der Berliner CDU getroffen. Als Gastredner stellte der Europaabgeordnete Joachim Zeller die Leistungen des Mittelstandes in einen europapolitischen Kontext.
Für Wirtschaft und Mittelstand ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung. Insofern hat es nicht überrascht, dass viele MIT Mitglieder der Einladung des Kreisverbandes Neukölln gefolgt sind, um mit dem CDU Abgeordneten Oliver Friederici über aktuelle Fragen der Verkehrspolitik zu sprechen. Dabei wurde insbesondere das Abrücken von SPD und Linkspartei vom Weiterbau der A 100 scharf kritisiert.
Der diesjährige Jahresempfang der MIT Neukölln stand ganz im Zeichen der Wirtschaftsethik. In seinem Festvortrag stellte der Altbürgermeister Prof. Bodo Manegold den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern Konzepte zur Integration von Werten in den Unternehmensalltag vor.
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP steht es schwarz auf weiß: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“. Prüfen soll diese Kommission, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz ersetzt werden kann. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln (MIT) fordert eine schnelle Einsetzung der Kommission und eine Abschaffung der Gewerbesteuer.
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik. Eine Vermögensteuer würde nicht nur krisenverschärfend wirken, sondern auch die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem den Mittelstand bestrafen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.
Dr. Robbin Juhnke hat auf einer Veranstaltung der MIT Neukölln klare Worte zur Politik des Berliner Senates gefunden. Rot-rot tut zu wenig für die Innere Sicherheit und es mangelt an Unterstützung für die Polizei.
Bürokratie kostet Zeit und Geld: die Bürger, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung. Deshalb begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln (MIT) die klaren Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Unions-Regierungsprogramm. „Wir unterstützen diesen Kurs. Es ist dringend geboten, Bürokratie systematisch abzubauen und den Mittelstand von den unnötigen Lasten der zahlreichen Statistik- und Berichtspflichten zu befreien“, sagt K. Peter Mahlo MIT-Kreisvorsitzender Neukölln.