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Nach langen Verhandlungen mit dem Senat können Handwerksbetriebe ab dem 1. November 2012 in allen sieben Berliner Bezirken, die eine Parkraumbewirtschaftung haben ihre Firmenfahrzeuge abstellen. Der neue Ausweis vereinfacht es deutlich den Unternehmen ihre Aufträge auch in der Innenstadt kostenneutral auszuführen, auf einem unbürokratischen Weg. Auch die Innungen, Fachverbände, Handelskammer sowie die MIT haben für die Einführung jahrelang gekämpft. Die Senatsverwaltung für Städteentwicklung und Umwelt setzte das Ziel der Koalition um.
Die Zinsen für eine Kontoüberziehung in Deutschland gehören mit über zehn Prozent zu den höchsten in Europa. Nur in den Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal, sind Dispokredite noch teurer. Dazu erklärt Jürgen Presser, stv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):
Die MIT Neukölln unterstützt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), zu den Eckpunkten, die von der AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vorgelegt wurden.
Das Risikogewicht von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Betriebsgründer soll künftig 30% niedriger sein als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert. Dafür entschied sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einstimmig. Die Vorsitzenden der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Dr. Josef Schlarmann und Dr. Markus Pieper MdEP zeigen sich erfreut über diese Entescheidung: „Das Ergebnis beweist, dass KMU nicht für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden dürfen. Es wäre absurd, KMU-Kredite als risikoreicher einzustufen als beispielweise eine marode Staatsanleihe.“
Die MIT Berlin/ Neukölln unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und anderen Belegen im Steuer-, Sozial- und Handelsrecht zu vereinheitlichen und auf 5 Jahre zu begrenzen. Die MIT Berlin Neukölln fordert die Landesregierung Berlin auf, dieses Vorhaben aktiv zu unterstützen und im Bundesrat für eine solche Neuregelung zu stimmen.
Am 3.6.2012 ist es soweit, der neue Flughafen BER nimmt seine Funktion auf. Bei der Infrastruktur sieht es aber nicht durchgeplant aus. Durch planerisches Versagen der Bahn, denn nach zehn Jahre Planung gibt es noch kein entgültiges Planungsfeststellungsverfahren. Die Flugreisende müssen auf anderen Wege den Flughafen erreichen. Die beste Lösung wäre, schnellstmöglichst die Verlängerung der U 7 nach Schönefeld.
Schlagzeilen hat der Flughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) in den vergangenen Monat in vielerlei Hinsicht produziert. Dabei ging es meistens um Flugrouten, Lärmschutz und Flüge in den Tagesrandzeiten. Die positiven Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gerieten dabei fast zur Nebensache. Grund genug für die MIT Neukölln sich 133 Tage vor der Inbetriebnahme über die Baustelle führen zu lassen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln (MIT) begrüßt das Aus des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA. „Mit ELENA wurde ein beispielloses Bürokratiemonster geschaffen. Was als Projekt zum Bürokratieabbau gedacht war, hat sich in der Praxis als das Gegenteil erwiesen. Durch die zusätzlichen Meldepflichten wurden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig belastet“, sagt Klaus Peter Mahlo, Vorsitzender der MIT Neukölln.
Anlässlich des Fachkräftegipfels der Bundesregierung am 22. Juni in Schloss Meseberg erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:
„Die mittelständischen Unternehmen sind enttäuscht, dass die Verhandlungen zur Reform der Gewerbesteuer gescheitert sind und somit die Steuer in ihrer jetzigen Form beibehalten wird. Damit wurde eine große Chance vertan, eine längst überfällige Reform endlich anzugehen und das Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten“, kommentiert der Vorsitzende der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln, Klaus Peter Mahlo, das Scheitern der Verhandlungen zur Gewerbesteuerreform.
