Bürokratie kostet Zeit und Geld: die Bürger, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung. Deshalb begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln (MIT) die klaren Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Unions-Regierungsprogramm. „Wir unterstützen diesen Kurs. Es ist dringend geboten, Bürokratie systematisch abzubauen und den Mittelstand von den unnötigen Lasten der zahlreichen Statistik- und Berichtspflichten zu befreien“, sagt K. Peter Mahlo MIT-Kreisvorsitzender Neukölln.

Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung hat wichtige Weichen für einen systematischen Bürokratieabbau gestellt: Mit der Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrates und der Einführung des Standardkostenmodells wurden erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die MIT Neukölln begrüßt, dass dieser Prozess mit der Union auch nach der Bundestagswahl am 27.9.2009 fortgesetzt werden soll. „Wir unterstützen vor allem, dass das Abbauziel von 25 Prozent der Bürokratielasten also Netto-Ziel verankert werden soll. Es ist niemandem geholfen, auf der einen Seite den Mittelstand und die Bevölkerung von unnötigen Regulierungen zu befreien, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite neue Bürokratielasten hinzukommen“, so Peter Mahlo.

Nach Auffassung der MIT Neukölln muss es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Ziel sein, vor allem Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung zu befreien und dem Mittelstand, Existenzgründern und den Bürgern mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Dies müsse einhergehen mit einer umfassenden Entbürokratisierung des gesamten deutschen Regelwerks.

In diesem Zusammenhang fordert die MIT Neukölln eine Entbürokratisierung des Vergaberechts. „Wir sprechen uns für eine Vereinfachung des Vergaberechts, für klare Strukturen und eine Verschlankung der Vergaberegelung auf das notwendige Maß aus. Und die Aufbewahrungspflichten von Unterlagen für die verschiedenen Zwecke des Steuer-, Handels- und Sozialrechts müssen vereinheitlicht und verkürzt werden. Dies kommt nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft zu Gute“, erklärt Peter Mahlo.

„Auch darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, das gesamte Recht zu vereinfachen. Die drei Mittelstandsentlastungsgesetze waren ein Erfolg. Nun geht es darum, auch die anderen messbaren Kosten, also das materielle Recht, zu berücksichtigen und – wo immer möglich – abzubauen“.

„Wir setzen auf die Union und eine bürgerliche Koalition nach dem 27. September 2009“, sagt Peter Mahlo. Sie sei der beste Garant dafür, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die Bevölkerung sowie den Mittelstand nachhaltig von unnötigen Bürokratielasten zu befreien.