CDU Abgeordneter Melzer: Senatorin Lompscher rechnet sich die Umweltzone schön

Regelung bleibt verbraucher- und wirtschaftsfeindlich

Senatorin Lompscher hat sich die Ergebnisse der Umweltzone schöngerechnet. Weiterhin ist höchst fraglich, ob die nur geringfügige Verringerung der Feinstaubbelastung tatsächlich der Einführung der Umweltzone zuzuschreiben ist.
Bereits vor einem Jahr kam Professor Detlev Möller von der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Umweltzone nicht zu einer Reduzierung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs in der Berliner Luft beitragen wird. Dies bestätigte auch das Umweltbundesamt vor einem Jahr.

Möllers Gutachten zufolge stammen 80 bis 90 Prozent des Berliner Feinstaubs nicht aus Berlin. Wenn in Berlin der EU-Feinstaubgrenzwert überschritten wird, sind laut Möller dafür Partikel verantwortlich, die der Wind in erster Linie von außerhalb in die Stadt weht, z.B. von Kraftwerken in Osteuropa.

Die minimale Entlastung der Berliner Luft ist daher kein Erfolg der Umweltzone. Dem gegenüber stehen erhebliche finanzielle Belastungen von Verbrauchern und der Berliner Wirtschaft. Die Berliner Umweltzone bleibt wirtschafts- und verbraucherfeindlich. Gerade in der Wirtschaftskrise sind alle Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu ergreifen. Mit der Umweltzone riskiert der Senat hingegen Jobs, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung, weitere Ausnahme- und Härtefallregelungen festzulegen und die 2. Stufe der Umweltzone auf 2012 zu verschieben.