Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. ( Ludwig Erhard )

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29.04.2009

Widerstand gegen Umweltzone

MIT Neukölln sieht Betriebe gefährdet und fordert späteren Beginn der zweiten Stufe

Neukölln. Ab 1. Januar 2010 dürfen mit Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt einfahren.

Berliner Woche - Geschätzte 110 000 Autos mit gelben und roten Plaketten dürfen dann nicht mehr innerhalb des S-Bahn-Rings fahren. Wie Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) kürzlich bestätigte, wird Berlin dennoch die dann geltenden EU-Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung der Luft voraussichtlich überschreiten. Trotzdem will der Senat an der Einführung der zweiten Stufe zum Jahreswechsel festhalten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Neukölln (MIT) sieht aufgrund der Bestimmung eine Pleitewelle auf den Bezirk zurollen. „Viele alte Nutzfahrzeuge können nicht nachgerüstet werden und eine Neuanschaffung ist für die Betriebe aufgrund ihrer oft geringen finanziellen Rücklagen und sinkenden Gewinne nicht bezahlbar“, meint Klaus Peter Mahlo (CDU), Vorsitzender der MIT und Bezirksverordneter. Die CDU wehre sich keinesfalls gegen die Umweltplaketten, plädiere aber für eine spätere Einführung im Jahr 2012.

Klaus Peter Mahlo ist selbst als Unternehmer betroffen. Seit 40 Jahren betreibt er in Rudow eine Baugesellschaft. Weil seine alten Lkw nicht nachrüstbar sind, müsste er 200 000 Euro für neue investieren. „Soll ich mir das mit meinen 68 Jahren noch antun?“, fragt er. Zwar können Unternehmer dafür Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Investitionsbank Berlin (IBB) in Anspruch nehmen, bei denen bis zu 90 Prozent der Haftung des Kreditrisikos übernommen wird, für die Tilgung müssten nach Ansicht der MIT jedoch Gewinne erzielt werden, die aktuell illusorisch sind. Zweifelhaft ist nach wie vor der tatsächliche Effekt der Umweltzone auf die Feinstaubbelastung der Stadt.

Lediglich um drei Prozent ist seit 1. Januar 2008 die Feinstaubbelastung an Hauptstraßen im Jahresmittel gesunken. Meteorologe Dennis Schulze, Geschäftsführer von Meteogroup, Europas größtem privaten Wetterdienst mit Sitz in Neukölln, geht davon aus, dass die Feinstaubbelastung durch bestimmte Wetterlagen gefördert wird. „Trockene Wetterlagen mit wenig Luftaustausch begünstigen den Feinstaubtransport in die Stadt“, so Schulze. Für seine These spricht, dass 2007, in einem regenreichen Jahr, die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 30 Tagen
überschritten wurden. „2007 war auch ohne Umweltzone ein feinstaubarmes Jahr“, stellt Schulze fest. Erst wenn der Grenzwert an 35 Tagen überschritten wird, müssen die Länder Maßnahmen ergreifen. Da eine erhöhte Belastung
der Luft durch die Wetterlage vorhersehbar sei, könne darauf mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Einfahrverboten in die Stadt an diesen Tagen reagiert werden. „Das erscheint mir sinnvoller, als eine dermaßen große wirtschaftliche Belastung für Betriebe“, meint Dennis Schulze.

aktualisiert von Dennis Schulze, 01.05.2009, 12:17 Uhr