Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. ( Ludwig Erhard )

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19.06.2012 | Klaus-Peter Mahlo

MIT Neukölln begrüßt Basel III-Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament

Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt Vorschlag einstimmig an

Das Risikogewicht von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Betriebsgründer soll künftig 30% niedriger sein als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert. Dafür entschied sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einstimmig. Die Vorsitzenden der Europakommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Dr. Josef Schlarmann und Dr. Markus Pieper MdEP zeigen sich erfreut über diese Entescheidung: „Das Ergebnis beweist, dass KMU nicht für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden dürfen. Es wäre absurd, KMU-Kredite als risikoreicher einzustufen als beispielweise eine marode Staatsanleihe.“

Kurz vor der wichtigen Abstimmung im ECON-Ausschuss hatte sich die MIT mit einem Brandbrief an die Mitglieder des zuständigen Parlamentausschusses und an die Bundesregierung gewandt. Sie warnten darin vor den Gefahren für KMU und forderten mehr Fairness. Diese Forderungen finden sich im abgestimmten Basel III-Bericht von Berichterstatter Othmar Karas (EVP) wieder. So entschied sich das Parlament nicht für eine bessere Risikogewichtung für KMU-Kredite, sondern auch für eine Erhöhung der Retailgrenze bei Krediten von ein auf zwei Millionen Euro. Zusätzliche Kapitalpuffer zur Stabilisierung von europäischen Banken sowie mehr Fairplay im Bankensektor finden ebenfalls im Parlamentsbericht Berücksichtigung. „Wir sind erleichtert, dass die Besonderheiten von regional verankerten Kreditinstituten wie Sparkassen oder Volksbanken hier anerkannt werden. Die Mittelstandsvereinigung ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“

Nun gilt es, auch in den Verhandlungen mit dem Ministerrat eine geschlossene Front zu präsentieren. Das Parlament fordert einheitliche Standards, wohingegen der Ministerrat nationale Ausnahmeregeln favorisiert. Der Rat einigte sich darauf, Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zu geben, bei Kapitalanforderungen für heimische Banken draufzusatteln. „Europa muss einheitlich vorgehen. Der vom Rat vorgeschlagene Flickenteppich an Sonderregeln würde den Bankensektor erneut ins Wanken bringen“ warnt der CDU-Europaabgeordnete Pieper.

Parlament und Rat arbeiten in einem engen Zeitrahmen, die Verhandlungen beginnen. Die Plenarabstimmung ist für Juli 2012 vorgesehen, so dass die neuen Basel III-Regeln bereits zu Jahresbeginn 2013 in Kraft treten können.

aktualisiert von Dennis Schulze, 24.06.2012, 16:25 Uhr