Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. ( Ludwig Erhard )

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20.06.2011 | Klaus-Peter Mahlo

Unternehmen beklagen Scheitern der Gewerbesteuerreform

Neuregelung der Gewerbesteuer muss weiterhin auf der Tagesordnung bleiben

„Die mittelständischen Unternehmen sind enttäuscht, dass die Verhandlungen zur Reform der Gewerbesteuer gescheitert sind und somit die Steuer in ihrer jetzigen Form beibehalten wird. Damit wurde eine große Chance vertan, eine längst überfällige Reform endlich anzugehen und das Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten“, kommentiert der Vorsitzende der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Neukölln, Klaus Peter Mahlo, das Scheitern der Verhandlungen zur Gewerbesteuerreform.

„Konjunkturelle Schwankungen führten zu einem Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen, was einer verlässlichen Finanzplanung entgegen steht. Die Gewerbesteuer ist keine geeignete Einnahmequelle für Städte und Gemeinden“, unterstreicht Klaus Peter Mahlo. Er kritisiert zugleich, dass das Steueraufkommen unter den Kommunen ungleich verteilt sei. „Während die großen Städte profitieren, werden kleinere Kommunen massiv benachteiligt“, hebt Klaus Peter Mahlo hervor.

Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die Investitionen bremst. „Vor allem die Tatsache, dass auch Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belastet die Unternehmen“, klagt Klaus Peter Mahlo. So könne es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen werden.

Klaus Peter Mahlo appelliert, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Tagesordnung zu nehmen: „Es ist eines der dringlichsten Probleme der Unternehmen und muss schnellstmöglich wieder angepackt werden.“

aktualisiert von Dennis Schulze, 20.08.2011, 19:59 Uhr